Dachbegrünungen sind nicht nur optisch ein Blickfang, auch unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind sie eine sinnvolle Maßnahme.

C. Bedingungen für Verkauf

1. Pflichten der Parteien bei Bestellung und Auswahl von Beton

1.1 Bei der Lieferung auf Abruf muss dieser spätestens 72 Stunden vor Lieferung unter Angabe der in Ziffer A 3.3 aufgeführten Angaben erfolgen. Vorbestellter Beton muss mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Liefertermin abgesagt werden. Terminverschiebungen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin dem Lieferanten mitgeteilt werden. Der Lieferant behält sich vor, bei nicht rechtzeitig erfolgten Terminverschiebungen oder Absagen die dadurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

1.2 Der Kunde hat die Pflicht, die richtige Auswahl von Sorte und Menge der Lieferung sowie die Prüfung der Eignung der Bestellung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck eigenverantwortlich vorzunehmen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware in der vereinbarten bzw. gewöhnlichen Beschaffenheit zu liefern, nicht jedoch zu überprüfen, ob die bestellte Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

1.3 Erfolgt die Bestellung der Betone durch den Kunden nach Eigenschaften, so hat er dem Lieferanten alle nach der gültigen Norm erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die Druckfestigkeitsklasse, die Konsistenzklasse, die Expositionsklasse und das Größtkorn. Die Auswahl des Betons aus dem Lieferverzeichnis des Lieferwerkes trifft der Lieferant unter Zugrundelegung dieser Angaben, ohne verpflichtet zu sein zu prüfen, ob die vom
Kunden angegebenen Eigenschaften für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

1.4 Erfolgt die Bestellung der Betone durch den Kunden nach Preisliste, ohne dem Lieferanten die entsprechenden Eigenschaften (Ziff. C.1.3) anzugeben, so ist der Lieferant nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die vom Kunden bestellten Betone die für die vorgesehene Verwendung erforderlichen Eigenschaften erfüllen.

1.5 Empfehlungen des Lieferanten hinsichtlich der für die vorgesehene Verwendung geeigneten Betone erfolgen frei von Haftung des Lieferanten, mit Ausnahme bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

1.6 Erfolgt die Bestellung der Betone durch den Kunden nach Zusammensetzung auf Grundlage von ihm beigebrachter Rezeptur, ist der Lieferant ausschließlich verpflichtet, die vom Kunden vorgegebene Zusammensetzung, im Rahmen der Toleranz für das Dosieren von vorgegebenen Ausgangsstoffen nach der Norm DIN EN 206-1/DIN 1045-2, einzuhalten. Der Lieferant ist in diesem Fall insbesondere nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Rezeptur geeignet ist, die vorgesehenen Frisch- und Festbetoneigenschaften zu erfüllen.

1.7 Für die Eigenschaften des frischen Betons sowie die Qualität des erhärteten Betons und der Prüfung ist die Norm DIN EN 206-1/DIN 1045-2 maßgebend.

1.8 Die Zusammensetzung des Betons erfolgt nach Gewicht.

1.9 Alle Betonsorten ohne besonderen Vermerk des Kunden werden nach Wahl des Lieferanten mit CEM II/B-S32,5 R und ggf. Steinkohlenflugasche (SFA)-Füller bzw. saisonal wechselnd auch mit CEM III/A 42,5 R hergestellt.

1.10 Die Lieferung des Betons wird in verschiedenen Konsistenzbereichen vorgenommen. Hinsichtlich der Konsistenzbereiche kommen gemäß DIN 1045-2 die Kurzbezeichnung C0, F1/C1, F2/C2, F3/C3, F4, F5 und ggf. F6 zur Anwendung.

1.11 Die Lieferung des Betons kann mit allen handelsüblichen Zementen erfolgen, die den bundesdeutschen Normen entsprechen. Ein Wechsel der Zementsorte auf Veranlassung des Käufers bedingt die Berechnung eines Mehrpreises. Dasselbe gilt bei der Zugabe von Mehrzement.

1.12 Der Lieferant verpflichtet sich, für die Herstellung des Betons nur normgerechte Betonzuschläge und Zusatzstoffe (z.B. Hochofenschlacke, Flugasche oder Steinmehle) zu verwenden sowie als Zusatzmittel nur solche zu verwenden, die den Vorschriften über die Verwendung von Betonzusatzmitteln für Betonund Stahlbetonbauten entsprechen.

2. Pflichten der Parteien bei Bestellung und Auswahl von Natur- und Recyclingbaustoffen

2.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware in der vereinbarten bzw. gewöhnlichen Beschaffenheit zu liefern. Eine besondere Beschaffenheit ist auch durch Vorlage ergänzender Produktbeschreibungen nicht vereinbart. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Produkte die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses des Kunden erfüllen. Weiterhin ist der Lieferant nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Waren für den vom Kunden bzw. dem Kun-
den des Kunden vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind. Die Eignung der Materialien kann von besonderen Gegebenheiten am Einbauort und örtlich geltenden technischen Regeln abhängen (z.B. bei Kupferhüttenschlacke).

2.2 Die vom Lieferanten gelieferte Ware entspricht den Orientierungswerten Z1.1-Z2 (Schwankungsbereich) der Technischen Richtlinie Bauschutt der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Die Einbauanforderungen ergeben sich ebenfalls aus dieser Richtlinie. Es obliegt allein dem Kunden, die jeweilige Zulässigkeit des Einsatzes der bestellten/gelieferten Ware und die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Richtlinien sicherzustellen.

2.3 Empfehlungen des Lieferanten hinsichtlich der für die vorgesehene Verwendung geeigneten Natur- und Recyclingbaustoffe erfolgen frei von Haftung des Lieferanten, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3. Anlieferung

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Entladestelle ohne Hindernisse über hinreichend befestigte, tragfähige und mit Lastwagen ohne Allradantrieb bis 40 t befahrbare Wege erreicht werden kann. Für die Anfahrt etwaig erforderliche Ausnahme- und Sondergenehmigungen beschafft der Kunde auf seine Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, eine bevollmächtigte Person zur Einweisung in die Entladestelle, zur Entgegennahme der Lieferpapiere und zur Unterzeichnung des Lieferscheins bereitzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Anlieferung insgesamt betriebs- und annahmefähig ist.

3.2 Hinsichtlich der Entladung der Ware hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese unverzüglich, zügig und ohne Gefahr für Fahrzeug und Person erfolgen kann. Der Kunde gibt dem Lieferanten im Bereich der Entladestelle die Möglichkeit, das Fahrzeug zu reinigen und stellt die umweltgerechte Entsorgun des Schmutzwassers sicher.

3.3 Für den Fall, dass der Kunde eine der Pflichten nach Ziff. C 3.1 und C 3.2 verletzt, ist der Lieferant dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Kunden zu handeln, ohne dass dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Insbesondere ist der Lieferant dazu berechtigt, eine angefahrene Menge nicht mehr auszuliefern, diese zu entsorgen sowie Fracht und/oder Wartezeiten ebenso wie angefallene Entsorgungskosten dem Kunden zusätzlich zum Warenwert in Rechnung zu stellen.

4. Selbstabholer

4.1 Für den Fall der Abholung durch den Kunden selbst, im Auftrag des Kunden oder dessen Abnehmer, erfolgt der Gefahrübergang zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware die Verladestelle (z. B. Mischturm, Verladeband, u. ä.) des Lieferwerkes verlassen hat.

4.2 Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass die zur Abholung eingesetzten Fahrzeuge in ihrer technischen Ausrüstung für den Transport von Transportbeton/Werkmörtel, vergleichbarer Sonderprodukte oder Natur- und Recycling- Baustoffe geeignet sind und den Verladeanlagen des Lieferanten angepasst sind.

4.3 Der Lieferant ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob das maximale Ladegewicht der eingesetzten Fahrzeuge überschritten wird. Stellt der Lieferant beim Wiegen eine Überladung fest, so räumt er dem Kunden die Möglichkeit ein, Ware abzuladen. Im Übrigen ist der Kunde für die ordnungsgemäße Belademenge selbst verantwortlich. Der Kunde ist bei der Abholung der Ware verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Abholer die Ware in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen lädt und sichert. Der Kunde ist bei der Abholung gegenüber dem Lieferanten für die Ladungssicherheit allein verantwortlich und hat den Lieferanten von jeglicher Haftung freizustellen.

4.4 Der Lieferant haftet nicht für durch oder während des Transports der Ware entstehende Schäden und Verluste. Gleiches gilt für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.

5. Mängelrüge

5.1 Der Kunde hat bei Anlieferung die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Hierbei hat der Kunde insbesondere zu prüfen, ob die Anlieferung mit der Art- und Mengenangabe auf dem Lieferschein übereinstimmt und die Lieferung auf erkennbare Mängel zu prüfen.

5.2 Die in Ziff. C 5.1 genannte Pflicht umfasst auch, dass der Kunde dem Lieferanten Qualitäts- und/oder Mengenabweichungen unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) schriftlich anzeigt. Die Mängelanzeige hat Lieferscheinnummer, Festigkeitsklasse, Artikelbezeichnung und gegebenenfalls Körnung sowie Lieferwerk und Art des Mangels zu enthalten. Die Fahrer der Lieferfahrzeuge sind zur Entgegennahme der Mängelanzeige nicht befugt. Im
Einzelnen gilt folgendes:

5.2.1 Bei Betonen der Überwachungsklasse Klasse 2 und 3 gemäß der DIN 1045-3 setzt die Einhaltung der in Ziff. C 5.1 genannten Pflicht auch voraus, dass der Kunde den Prüfplan gemäß der DIN 1045-3 einhält.

5.2.2 Gewichtsbeanstandungen müssen auf Grundlage von amtlichen Nachwiegeverfahren in Schriftform geltend gemacht werden. Andernfalls gilt das an der Versandstelle (Lieferwerk) festgestellte Gewicht.

5.2.3 Beanstandete oder als mangelhaft erkennbare Ware darf nicht verarbeitet werden.

6. Gewährleistung

6.1 Bei Mängeln im Sinne von § 434 BGB stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.

6.2 Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten ist auf Nacherfüllung in Form der kostenlosen Lieferung einer Ersatzware beschränkt. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung ist ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend den Regelungen in Ziff. A. 5. nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6.3 Dem Kunden wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachlieferung den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Erreicht der Beton oder der Recyclingbaustoff nach der Verarbeitung nicht die vereinbarten Eigenschaften, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist den ordnungsgemäßen Einbau und die ordnungsgemäße Nachbehandlung nach. Zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche hat der Kunde bei jeder Anlieferung eine repräsentative Probe des Betons zu entnehmen und geschützt gegen qualitätsverändernde Umwelteinflüsse aufzubewahren sowie nach Tag und Uhrzeit der Probeentnahme zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil der gezogenen Probe zu überlassen. Versäumt der Kunde die vorstehend genannten Pflichten zur Probeentnahme, so ist bei der Beurteilung der Mangelfreiheit des von uns gelieferten Betons von denjenigen Ergebnissen auszugehen, die wir im Rahmen der laufenden Qualitätskontrolle selbst festgestellt haben

6.5 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, sofern der Kunde seinen in Ziffer C 5 genannten Rüge- und Untersuchungspflichten gemäß § 377 HGB nicht fristgerecht nachkommt.

6.6 Die Gewährleistung ist überdies ausgeschlossen, wenn der Kunde der Ware vor der Verarbeitung eigene Zusätze, insbesondere Wasser, beimischt.

6.7 Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche des Kunden für die Ware beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen (insbesondere nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) zwingend anzuwenden sind sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

7. Baustoffüberwachung
Beauftragte des Lieferanten, die Baustoffüberwachung und die Bauaufsichtsbehörde haben während der Betriebsstunden das Recht, jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten sowie Proben zu entnehmen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung der gesamten, auch künftigen und bedingten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – Eigentum des Lieferanten (Vorbehaltsware).

8.2 Die Einziehung einzelner Forderungen in laufender Rechnung oder die Saldenziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

8.3 Der Kunde ist widerruflich und solange er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten vereinbarungsgemäß nachkommt berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, zu verwenden oder einzubauen. In diesem Fall oder bei Auslieferung der Vorbehaltsware an einen Dritten oder bei Einbau, tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung aller Forderungen des Lieferanten aus der gesamten Geschäftsbeziehung, die dem Kunden aus der Veräußerung, Auslieferung oder dem Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Rängen einschließlich der ihm hieraus gegebenenfalls entstehenden Schadensersatzansprüche und eines etwaigen Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung des Lieferanten an den Lieferanten vor dem Rest ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist – solange der Lieferant nicht widerspricht – zur Einziehung der Forderungen aus einer Verfügung über die Vorbehaltsware grundsätzlich ermächtigt und hinsichtlich der eingenommenen Gelder Treuhänder des Lieferanten. Das Recht des Lieferanten auf Einziehung bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seine Zahlungspflicht auch gegenüber
Dritten erfüllt. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Kunde dem Lieferanten die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet des eigenen Anzeigerechts des Lieferanten.

8.4 Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache be- oder verarbeitet oder umgebildet, so wird die Be- oder Verarbeitung, bzw. die Umbildung für den Lieferanten als Hersteller im Sinne des § 950 BGB – ohne dass dieser hieraus verpflichtet wäre – vorgenommen. Der Lieferant erwirbt in Folge dessen das Eigentum an den Zwischen- oder Endprodukten. Der Kunde bzw. der jeweilige Besitzer verwahrt die Ware für den Lieferanten. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Abnehmern bei Weitergabe der Ware solche Vereinbarungen zu treffen, die gewährleisten, dass der Lieferant trotz mehrfacher Weitergabe der Ware Eigentümer derselben bleibt. Verbindlichkeiten und Schadensersatzansprüche dürfen für den Lieferanten aus der Be- und Verarbeitung nicht erwachsen. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen durch den Kunden, erwirbt der Lieferant Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach deren Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses. Soweit der Kunde durch die Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Ware mit einer ihm gehörigen Sache das Alleineigentum oder Miteigentum erwirbt, überträgt er bereits jetzt zur Sicherung der Forderung des Lieferanten sein Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes der Ware des Lieferanten zum Wert der anderen Sache. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach deren Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses. Er verwahrt die Sache unentgeltlich für den Lieferanten.

8.5 Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandsteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt des Einbaus und alle Nebenrechte mit Rang vor dem Rest an den diese Abtretung annehmenden Lieferanten ab. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach
deren Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses. Erwirbt ein Dritter aufgrund einer vom Kunden vorgenommenen Herstellung, Verbindung, Vermischung etc. Eigentum an den Vorbehaltswaren des Lieferanten, so tritt der Kunde schon jetzt die Ansprüche gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware des Lieferanten zuzüglich 20 % mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung an den diese Abtretung annehmenden Lieferanten ab. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach deren Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses.

8.6 Im Falle eines Abtretungsverbotes bei der Weiterveräußerung, bei dem Einbau oder bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, die Vorausabtretung seinem Drittkäufer bekannt zu geben. Werden die vom Lieferanten gelieferten Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Gegenständen an einen Dritten veräußert, so ist der Kunde verpflichtet, insoweit die Rechnungsposten zu trennen. Soweit eine getrennte Rechnung nicht erfolgt ist, ist der Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferanten abzutreten, der dem Rechnungswert der Vorbehaltsware entspricht. Der vorstehende Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen des Kunden gegen seinen Drittkäufer in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. In diesem Fall tritt der Kunde schon jetzt den zu seinen Gunsten bestehenden Saldo bis zur Höhe des Betrages der ursprünglichen Forderung an den diese Abtretung annehmenden Lieferanten ab. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Lieferant berechtigt, die abgetretenen Forderungen bei Drittschuldnern direkt
einzuziehen, dies auch dann, wenn der Kunde nur mit einer von mehreren Forderungen inVerzug ist

8.7 Außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sind Verfügungen des Kunden, insbesondere Verpfändungen, Sicherungsabtretungen und -übereignungen der Vorbehaltsware des Lieferanten unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich darüber zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die dem Lieferanten gehörenden Gegenstände und Forderungen, wie z. B. Pfändungen oder jede andere Art einer Beeinträchtigung des Eigentums erfolgen. Er hat die Kosten einer Interventionsklage zu tragen, wenn der Zugriff von ihm zu vertreten ist. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens (unberührt bleiben etwaige gesetzlich bestimmte Rechte des Insolvenzverwalters) oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen.

8.8 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Herausgabe der in Vorbehalt stehenden Gegenstände an den Lieferanten verpflichtet. Darüber hinaus ist er auf Verlangen verpflichtet, dem Lieferanten sämtliche Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen durch den Lieferanten benötigt werden.

8.9 Übersteigt der Wert der an den Lieferanten gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit Rückübertragung vorzunehmen. Die Auswahl der zurück zu übertragenden oder freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch den Lieferanten. Der Wert der gesicherten Forderung des Lieferanten bestimmt sich nach dem realisierbaren Wert der gesicherten Forderungen.